REPowerEU: Ein Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des ökologischen Wandels

Die Europäische Kommission hat den REPowerEU-Plan vorgelegt, mit dem sie auf die Belastungen und Störungen auf dem globalen Energiemarkt reagiert, die durch Russlands Invasion in die Ukraine verursacht wurden.

Die Transformation des Energiesystems Europas ist in doppelter Hinsicht dringend: Sie dient dazu, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden, die als wirtschaftliche und politische Waffe genutzt werden und den europäischen Steuerzahlern jährlich Kosten in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR verursachen, und sie trägt zur Bewältigung der Klimakrise bei. Wenn Europa als Union agiert, kann es seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schneller beenden. 85 % der Europäerinnen und Europäer sind der Ansicht, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl so bald wie möglich verringern sollte, um die Ukraine zu unterstützen. Mit den Maßnahmen des REPowerEU-Plans kann dieser Zielvorgabe durch Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Privathaushalten, in der Industrie und in der Stromerzeugung entsprochen werden.

Der grüne Wandel wird in Europa und bei unseren Partnern für mehr Wirtschaftswachstum und Sicherheit sorgen und die Klimaschutzmaßnahmen stärken. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) steht im Zentrum des REPowerEU-Plans und unterstützt eine koordinierte Planung und Finanzierung grenzüberschreitender und nationaler Infrastrukturen sowie von Energieprojekten und -reformen. Die Kommission schlägt gezielte Änderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vor, um neben den zahlreichen relevanten Reformen und Investitionen, die bereits in den Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind, spezielle REPowerEU-Kapitel in die bestehenden Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die länderspezifischen Empfehlungen im Zyklus des Europäischen Semesters 2022 werden in diesen Prozess einfließen.

Energieeinsparungen

Energieeinsparungen sind der schnellste und kostengünstigste Weg zur Bewältigung der derzeitigen Energiekrise und zur Senkung der Energiekosten. Die Kommission schlägt vor, die langfristigen Energieeffizienzmaßnahmen zu verbessern, dies umfasst auch eine Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ der Rechtsvorschriften zum europäischen Grünen Deal von 9 % auf 13 %. Energieeinsparungen werden uns nun dabei helfen, uns auf die potenziellen Herausforderungen des nächsten Winters vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission auch eine Mitteilung über Energieeinsparungen, in der kurzfristige Verhaltensänderungen dargelegt werden, durch die die Gas- und Ölnachfrage um 5 % gesenkt werden könnte, und in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, spezifische Kommunikationskampagnen für Haushalte und Industrie einzuleiten. Die Mitgliedstaaten werden ferner ersucht, steuerliche Maßnahmen zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern, z. B. in Form ermäßigter Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungsanlagen, Gebäudeisolierung, Geräte und Produkte. Darüber hinaus legt die Kommission Notfallmaßnahmen für den Fall schwerer Versorgungsunterbrechungen vor und wird Leitlinien zu Priorisierungskriterien für Kunden herausgeben und einen koordinierten EU-Plan zur Verringerung der Nachfrage auf den Weg bringen.

Diversifizierung der Versorgung und Unterstützung unserer internationalen Partner

Die EU arbeitet seit mehreren Monaten mit internationalen Partnern zusammen, um die Versorgung zu diversifizieren, und hat LNG-Einfuhren in Rekordhöhe und höhere Pipelinegas-Lieferungen sichergestellt. Die neu geschaffene, von regionalen Taskforces unterstützte EU-Energieplattform wird die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff ermöglichen, indem die Nachfrage gebündelt, die Nutzung der Infrastruktur optimiert und die Kontaktaufnahme zu Lieferanten koordiniert wird. Als nächsten Schritt wird die Kommission die Entwicklung eines „gemeinsamen Beschaffungsmechanismus“ – wie er sich beim gemeinsamen Programm zum Ankauf von Impfstoffen bewährt hat – in Erwägung ziehen, der im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Gaskäufe aushandeln und vertraglich abschließen wird. Die Kommission wird zudem legislative Maßnahmen in Erwägung ziehen, um von den Mitgliedstaaten eine Diversifizierung der Gasversorgung im Laufe der Zeit zu verlangen. Darüber hinaus wird die Plattform eine gemeinsame Beschaffung von erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen.

Die angenommene EU-Strategie für ein auswärtiges Engagement im Energiebereich wird die Diversifizierung der Energieversorgung und den Aufbau langfristiger Partnerschaften mit Lieferanten erleichtern, einschließlich der Zusammenarbeit bei Wasserstoff oder anderen umweltfreundlichen Technologien. Im Einklang mit Global Gateway wird in der Strategie dem Engagement der EU für eine globale grüne und gerechte Energiewende, der Steigerung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz zur Verringerung des Preisdrucks, der Förderung der Entwicklung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff und der Intensivierung der Energiediplomatie Priorität eingeräumt. Im Mittelmeer und in der Nordsee werden wichtige Wasserstoffkorridore entwickelt. Angesichts des russischen Angriffs wird die EU die Ukraine, Moldau, die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft sowie unsere am stärksten gefährdeten Partner unterstützen. Mit der Ukraine werden wir weiter zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit und einen funktionierenden Energiesektor zu gewährleisten und gleichzeitig den Weg für den künftigen Handel mit Strom und erneuerbarem Wasserstoff zu ebnen und das Energiesystem im Rahmen der Initiative REPowerUkraine wieder aufzubauen.

Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Eine massive Ausweitung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr wird uns schneller unabhängig machen, den ökologischen Wandel vorantreiben und im Laufe der Zeit für Preissenkungen sorgen. Die Kommission schlägt vor, das Kernziel für 2030 für erneuerbare Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ von 40 % auf 45 % anzuheben. Durch die Festlegung dieses ehrgeizigeren Gesamtziels wird der Rahmen für andere Initiativen abgesteckt, darunter:

• Eine spezielle Solarstrategie der EU zur Verdopplung der fotovoltaischen Leistung bis 2025 und zur Installation von 600 GW bis 2030.
• Eine Initiative zum Ausbau von Solardachanlagen mit der schrittweisen Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zur Installation von Solarpaneelen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie auf neuen Wohngebäuden.
• Verdopplung des Tempos bei der Einführung von Wärmepumpen und Maßnahmen zur Integration geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fernwärmesysteme.
• Eine Empfehlung der Kommission, um das Problem der langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anzugehen, und eine gezielte Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, damit erneuerbare Energien als Bereich von überwiegendem öffentlichen Interesse anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten spezielle „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien einrichten, d. h. Gebiete mit geringeren Umweltrisiken und mit verkürzten und vereinfachten Genehmigungsverfahren. Um solche „go-to“-Gebiete rasch zu ermitteln, stellt die Kommission Datensätze zu ökologisch gefährdeten Gebieten im Rahmen ihres digitalen Kartierungsinstruments für geografische Daten im Zusammenhang mit Energie, Industrie und Infrastruktur zur Verfügung.
• Festlegung des Ziels, bis zum Jahr 2030 10 Millionen Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen in der EU zu erzeugen und 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu importieren, um Erdgas, Kohle und Öl in schwer zu dekarbonisierenden Industrien und Verkehrssektoren zu ersetzen. Um den Wasserstoffmarkt auszubauen, müssten die beiden gesetzgebenden Organe sich auf höhere Unterziele für bestimmte Sektoren einigen. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission zwei delegierte Rechtsakte zur Definition und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, um sicherzustellen, dass die Erzeugung zu einer Netto-Dekarbonisierung führt. Um Wasserstoffprojekte zu beschleunigen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR für die Forschung bereitgestellt, und die Kommission verpflichtet sich, die Bewertung der ersten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse bis zum Sommer abzuschließen.
• Ein Aktionsplan für Biomethan enthält Instrumente wie eine neue Industrieallianz für Biomethan und finanzielle Anreize zur Steigerung der Produktion auf 35 Mrd. m³ bis 2030, auch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.

Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Industrie und Verkehr

Die Ersetzung von Kohle, Erdöl und Erdgas in industriellen Prozessen wird die Treibhausgasemissionen verringern und die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Mit Energieeinsparungen, Kraftstoffsubstitution, Elektrifizierung und einer verstärkten Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan durch die Industrie ließen sich zusätzlich zu den im Rahmen der Vorschläge für „Fit für 55“ vorgesehenen Einsparungen bis zu 35 Mrd. m³ Erdgas bis zum Jahr 2030 einsparen.

Die Kommission wird CO2-Differenzverträge einführen, um die Nutzung von grünem Wasserstoff durch die Industrie zu fördern, und spezielle Finanzmittel für REPowerEU im Rahmen des Innovationsfonds bereitstellen, wobei Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet werden, um die Verringerung von Abhängigkeiten von russischen fossilen Brennstoffen weiter zu unterstützen. Die Kommission gibt zudem Leitlinien für Bezugsverträge für erneuerbare Energien und Strom heraus und wird der Europäischen Investitionsbank eine technische Beratungsfazilität zur Verfügung stellen. Um in Bereichen wie Solarenergie und Wasserstoff eine technologische und industrielle Führungsrolle zu behalten bzw. wiederzuerlangen und die Arbeitskräfte zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, eine EU-Allianz für die Solarindustrie und eine umfassende Kompetenzpartnerschaft zu gründen. Darüber hinaus wird die Kommission die Arbeiten zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen intensivieren und einen Legislativvorschlag dazu vorbereiten.

Um Energieeinsparungen und -effizienzen im Verkehrssektor zu verbessern und den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, wird die Kommission ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorlegen, mit dem die Energieeffizienz in diesem Sektor erheblich gesteigert werden soll, und sie wird eine Gesetzgebungsinitiative in Erwägung ziehen, um den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge in öffentlichen und gewerblichen Fahrzeugflotten ab einer bestimmten Größe zu erhöhen. Die Mitteilung der EU zu Energieeinsparungen enthält zudem zahlreiche Empfehlungen für Städte, Regionen und nationale Behörden, die wirksam zur Substitution fossiler Brennstoffe im Verkehrssektor beitragen können.

Intelligente Investitionen

Zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU sind bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR erforderlich. Dies ist eine Anzahlung auf unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Auch die Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland kann Einsparungen in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR pro Jahr bewirken. Diese Investitionen müssen vom privaten und öffentlichen Sektor sowie auf nationaler, grenzüberschreitender und auf EU-Ebene getätigt werden.

Zur Unterstützung von REPowerEU stehen bereits 225 Mrd. EUR in Darlehensform im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung. Die Kommission hat Rechtsvorschriften und Leitlinien für die Mitgliedstaaten angenommen, in denen dargelegt wird, wie sie ihre Aufbau- und Resilienzpläne vor dem Hintergrund von REPowerEU ändern und ergänzen können. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Mittelausstattung der Aufbau- und Resilienzfazilität um 20 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen aufzustocken; die Mittel sollen aus dem Verkauf von Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) bereitgestellt werden, die derzeit in der Marktstabilitätsreserve gehalten werden und so zu versteigern sind, dass es nicht zu Marktstörungen kommt. Mit dem EHS werden nicht nur die Emissionen und die Nutzung fossiler Brennstoffe verringert, sondern auch die notwendigen Mittel bereitgestellt, um Energieunabhängigkeit zu erreichen.

Im Rahmen des derzeitigen MFR werden Projekte zur Dekarbonisierung und zum ökologischen Wandel bereits kohäsionspolitisch mit bis zu 100 Mrd. EUR durch Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstoff und Infrastruktur unterstützt. Durch freiwillige Übertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität könnten 26,9 Mrd. EUR zusätzlich aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt werden. Weitere 7,5 Mrd. EUR aus der gemeinsamen Agrarpolitik werden durch freiwillige Übertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt. Die Kommission wird die verfügbaren Mittel für die groß angelegte Ausschreibung 2022 zum Innovationsfonds im kommenden Herbst auf etwa 3 Mrd. EUR verdoppeln.

Die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) haben zur Schaffung einer widerstandsfähigen und vernetzten Gasinfrastruktur in der EU beigetragen. Um die bestehende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) zu ergänzen und den künftigen Verlust russischer Gasimporte vollständig auszugleichen, ist eine begrenzte zusätzliche Gasinfrastruktur erforderlich, die auf rund 10 Mrd. EUR geschätzt wird. Der Substitutionsbedarf des kommenden Jahrzehnts kann gedeckt werden, ohne Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffe herbeizuführen, verlorene Vermögenswerte zu schaffen oder die Erreichung unserer Klimaschutzziele zu bremsen. Die Beschleunigung bei strombezogenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird auch für die Anpassung des Stromnetzes an unseren künftigen Bedarf von entscheidender Bedeutung sein. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird dies unterstützen, und die Kommission leitet eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Volumen von 800 Mio. EUR ein; Anfang 2023 wird eine weitere Aufforderung folgen.

Hintergrund

Am 8. März 2022 stellte die Kommission vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine den Entwurf eines Plans vor, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig gemacht werden soll. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dieses Ziel und ersuchten die Kommission, den detaillierten REPowerEU-Plan vorzulegen, der angenommen wurde. Die jüngsten Unterbrechungen der Gasversorgung Bulgariens und Polens zeigen, dass die mangelnde Zuverlässigkeit der russischen Energieversorgung dringend angegangen werden muss.

Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die immer brutaleren Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte hat die Kommission fünf weitreichende und beispiellose Sanktionspakete angenommen. Kohleimporte fallen bereits unter die Sanktionsregelungen, und die Kommission hat Vorschläge für den Öl-Ausstieg bis Ende des Jahres vorgelegt, die derzeit von den Mitgliedstaaten erörtert werden.

Der europäische Grüne Deal ist der langfristige Wachstumsplan der EU, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist im Europäischen Klimagesetz verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Kommission hat im Juli 2021 ihr Legislativpaket „Fit für 55“ vorgelegt, mit dem diese Ziele umgesetzt werden sollen. Durch die Umsetzung der Vorschläge würde unser Gasverbrauch bis 2030 bereits um 30 % gesenkt, wobei mehr als ein Drittel dieser Einsparungen aus der Erreichung des Energieeffizienzziels der EU resultieren würde.

Am 25. Januar 2021 ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter, eine neue Energieaußenstrategie auszuarbeiten. Die Strategie verknüpft die Energieversorgungssicherheit mit der globalen Umstellung auf saubere Energie im Rahmen der externen Energiepolitik und Diplomatie und reagiert auf die durch Russlands Invasion in die Ukraine ausgelöste Energiekrise und die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel. Die EU wird weiterhin die Energieversorgungssicherheit und den ökologischen Wandel der Ukraine, Moldaus und der Partnerländer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen. In der Strategie wird anerkannt, dass die Invasion Russlands in die Ukraine globale Auswirkungen auf die Energiemärkte hat, von denen insbesondere Entwicklungspartnerländer betroffen sind. Die EU wird sich weiterhin weltweit für sichere, nachhaltige und erschwingliche Energie einsetzen.

Weitere Informationen

Factsheet zu den Forschungs- und Innovationsaspekten des REPowerEU-Plans (in englischer Sprache)

Video REPowerEU

Dr. Thomas Ammerl
Fachbereichsleiter Umwelt, Energie & Bioökonomie
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