Offenheit und institutioneller Wandel: Das Beispiel der Rule of Law

Unversität Regensburg, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) und Institut für Ostrecht (IOR), Regensburg

Aus ökonomischer Sicht geht es bei der Rule of Law – nach der das Rechts-system vor allen anderen Maßstäben des Handelns Gültigkeit hat –besonders um die Stabilität und Durchsetzbarkeit geschlossener Verträge. Wie wirkt eine außenwirtschaftliche Öffnung vergleichsweise kurzfristig auf die Rule of Law eines gegebenes Staates und seiner Rechtsordnung und beeinflusst so die inneren Normen und Regelsysteme? Wie beeinflusst eine außenwirtschaftliche Öffnung die Ausgestaltung rechtlicher Institutionen – und damit die Resilienz der Gesellschaft? Im Schnittpunkt von Rechts- und Wirtschaftswissenschaft geht es um die Frage, wie hoch die Freiheitsgrade sind, unter denen institu-tionelle Anpassungen im Kontext der Globalisierung ablaufen, d.h. wie viel politisches  Steuerungspotenzial in solchen Transformationsprozessen verbleibt.

Exemplarisch werden Kaufverträge im Handelsverkehr, also Rechtsgeschäfte, die besonders stark von politischen Grundentscheidungen im Bereich der außenwirtschaftlichen Öffnung/Schließung abhängen, und Arbeitsverträge, d.h. besonders eng definierte Verträge, die auf meist stark regulierten und abgeschotteten nationalen Märkten umgesetzt werden, untersucht.

Die komplexen Produktionsprozesse globalisierter Gesellschaften hängen extrem von Vertragssicherheit und ‐durchsetzbarkeit ab und bieten – auch deshalb – immer wieder Anreize Produktionsstätten und Arbeitsplätze in andere Länder (mit anderen juristischen Bedingungen) zu verlagern. (Wie) passen sich Rechtsinstitutionen an diese neue ökonomischen „Beweglichkeit" an? Wie reagieren sie auf Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Institutionen, die ebenfalls einem globalen technologischen Veränderungs-prozess ausgesetzt sind? Und wie verändern sich die politischen Institutionen selbst bzw. welche Gestaltungsspielräume bestehen unter derartigem Veränderungsdruck? Die postsozialistischen Transformationen im östlichen Europa wurden als Beispiel gewählt, weil der dort realisierte Totalumbau von Staat, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft viele Probleme besonders deutlich aufzeigt.









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Gründungsdatum:
06.2013

Ende:
12.2017