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Deutschland muss Gesetz zum Recycling von Elektroschrott umsetzen
Brüssel. Nach ähnlichen Klagen gegen Slowenien und Polen hat die Kommission entschieden, auch Deutschland zu verklagen. Mehr (PDF)
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen kann im September starten
Brüssel. Die EU-Gesetzgeber haben sich auf die Regeln für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geeinigt. Mehr (PDF)
Kommission genehmigt Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014
Brüssel. Die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 stehen mit den EU-Vorschriften im Einklang. Mehr (PDF)
EU-Haushaltsplan 2016: 143,5 Milliarden Euro für Arbeitsplätze, Wachstum und globales Handeln
Brüssel. Die Kommission hat die Schwerpunkte für den EU-Haushalt 2016 vorgelegt. Mehr (PDF)
Juncker kämpft für gerechte und faire Besteuerung von Unternehmen
Brüssel. Die Europäische Kommission will die Besteuerung von Unternehmen in der EU gerechter und transparenter gestalten. Mehr (PDF)
Hintergrund: TTIP und Kultur
Brüssel. Der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt sind zentrale Ziele der Europäischen Union. Mehr (PDF)
Länderspezifische Empfehlungen: Regierungen müssen mehr zur Festigung der wirtschaftliche Erholung tun
Brüssel. Die Europäische Kommission hat wirtschaftspolitische Empfehlungen an Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Mehr (PDF)
Neues TTIP-Verhandlungsdokument zur Regulierungszusammenarbeit
Brüssel. Die Europäische Kommission hat den aktualisierten Textvorschlag für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen von TTIP veröffentlicht. Mehr (PDF)
TTIP-Unterhändler García Bercero in Berlin: Parlamente machen die Gesetze
Brüssel. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird keine europäischen Verbraucherstandards absenken. Mehr (PDF)
TTIP bringt dem Mittelstand wichtige Impulse
Brüssel. KMU in der Europäischen Union werden am meisten von der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft profitieren. Mehr (PDF)