EU-Haushalt 2024: 13,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Mrd. EUR für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Zahlungen in Höhe von schätzungsweise 113 Mrd. EUR für Finanzhilfen im Rahmen von NextGenerationEU, dem Aufbauinstrument der EU für die Zeit nach der Pandemie, ergänzt. Die kombinierte Schlagkraft wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen für die verschiedenen Prioritäten (in Form von Verpflichtungen) vor:

• 53,8 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;

• 47,9 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem ökologischen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist.

• 15,8 Mrd. EUR zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 11,4 Mrd. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,1 Mrd. EUR für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie 1,7 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe.

• 13,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, davon 12,8 Mrd. EUR für Horizon Europe, das Leitprogramm der Union für Forschung. Der Haushaltsentwurf sieht auch die Finanzierung des Europäischen Chip-Gesetzes im Rahmen von Horizont Europa und durch Umschichtungen aus anderen Programmen vor.

• 4,6 Mrd. EUR für europäische strategische Investitionen, davon 2,7 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, 1,3 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union und 348 Mio. EUR für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien).

• 2,1 Mrd. EUR als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.

• 10,3 Mrd. EUR für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,96 Mrd. EUR zur Deckung steigender Zinskosten für NextGenerationEU (die genau zu verfolgen sind), 3,7 Mrd. EUR für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 332 Mio. EUR für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 215 Mio. EUR für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.

• 2,4 Mrd. EUR für Umwelt- und Klimapolitik, davon 745 Mio. EUR für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt.

• 2,2 Mrd. EUR für den Schutz unserer Grenzen, davon 1,1 Mrd. EUR für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 874 Mio. EUR (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

• 1,7 Mrd. EUR für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.

• 1,6 Mrd. EUR zur Bewältigung der Herausforderungen im Verteidigungsbereich, davon 638 Mio. EUR zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), 241 Mio. EUR zur Unterstützung der militärischen Mobilität, 260 Mio. EUR für das neue kurzfristige Verteidigungsinstrument (EDIRPA) sowie 343 Mio. EUR zur Förderung der Munitionsproduktion.

• 947 Mio. EUR für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 602 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm, und 200 Mio. EUR für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.

• 754 Mio. EUR für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 230 Mio. EUR für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), um im Krisenfall rasch operative Unterstützung zu gewährleisten.

• 726 Mio. EUR für Sicherheit, davon 315 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

• 213 Mio. EUR für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität.

Weitere Informationen finden Sie hier.