EU-Kommission legt Vorschlag für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vor

17.07.2025
EU-Kommission legt Vorschlag für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vor

Am 17. Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 veröffentlicht. Der neue EU-Haushalt soll mit rund 1,9 Billionen Euro Europas langfristige Handlungsfähigkeit sichern und den strategischen Wandel in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung aktiv gestalten.

Ziel: ein zukunftsfähiger, flexibler und krisenfester Haushalt

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Unsicherheiten und struktureller Herausforderungen schlägt die Kommission einen umfassend reformierten EU-Haushalt vor. Dieser soll einfacher, wirkungsvoller und reaktionsfähiger werden – mit klaren Zielen: die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, soziale und regionale Unterschiede abbauen, die Innovationskraft fördern und die EU auf Krisen besser vorbereiten.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

1. Europäischer Wettbewerbsfonds: 409 Mrd. Euro für strategische Souveränität

Ein neuer Europäischer Wettbewerbsfonds soll Investitionen in Schlüsseltechnologien wie saubere Energie, Digitalisierung, Biotechnologie und Verteidigung bündeln. Das Ziel: Europas Unabhängigkeit in kritischen Bereichen stärken und globale Technologieführerschaft sichern.

2. Forschung und Innovation: Horizon Europe bleibt Flaggschiff

Mit 175 Milliarden Euro bleibt der EU-Forschungsrahmen mit seinem Flaggschiff „Horizon Europe“ ein zentraler Bestandteil des neuen Haushaltsplans. Es wird eng mit dem Wettbewerbsfonds verzahnt, um Innovationen von der Idee bis zur Markteinführung durchgängig zu fördern.

3. Nationale Partnerschaftspläne: Mehr Kohärenz und Wirkung

Erstmals sollen alle EU-Mittel für Mitgliedstaaten und Regionen in einheitlichen Partnerschaftsplänen gebündelt werden. Damit sollen Reformen und Investitionen gezielter und effizienter umgesetzt werden – von der Kohäsionspolitik bis zur Landwirtschaft.

4. Krisenreaktionsmechanismus und Vorsorgeunion

Ein neuer Krisenmechanismus mit bis zu 400 Mrd. Euro Kreditvolumen soll Europa besser auf zukünftige Schocks vorbereiten. Flankierend wird die Vorsorge in Bereichen wie Gesundheit, Zivilschutz und Ernährungssicherheit gestärkt.

5. Stärkere Rolle in der Welt: 100 Mrd. Euro für die Ukraine

Ein eigenes außenpolitisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 200 Mrd. Euro sowie bis zu 100 Mrd. Euro für die Ukraine sollen die strategische Rolle Europas in der Welt absichern und den EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer stärken.

Neue Eigenmittel: Finanzierungsbasis erweitern

Zur Finanzierung des ambitionierten Haushalts schlägt die Kommission fünf neue Eigenmittel vor – u. a. aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM), einer Elektroschrott-Abgabe sowie einer neuen Unternehmensabgabe (CORE). Zusammen sollen sie jährlich rund 58,5 Mrd. Euro generieren und die nationale Haushaltsbelastung reduzieren.

Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission wird nun im Rat der EU diskutiert. Die Annahme des MFR erfordert Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Einige Elemente – insbesondere neue Eigenmittel – bedürfen zusätzlich nationaler Ratifizierung.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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