Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste: Neues europäisches Zentrum für die Transparenz der Algorithmen eröffnet

Am 18. April 2023 eröffnete die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission das Europäische Zentrum für die Transparenz der Algorithmen (European Centre for Algorithmic Transparency - ECAT) in Sevilla, Spanien. Aufgabe dieses Zentrums ist vorrangig die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste.

Ende 2022 trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft. Das Gesetz enthält Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen, die von der Europäischen Kommission als sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen benannt wurden. Vor allem illegalen Inhalten, Desinformation und geschlechterspezifischer Gewalt sollen so Einhalt geboten werden, aber es geht auch um den Schutz von Minderjährigen und ihrer psychischen Gesundheit. Die Risikominderungspläne der benannten Plattformen und Suchmaschinen werden einer unabhängigen Prüfung und Aufsicht durch die Europäische Kommission unterzogen.

Konsequenzen des Gesetzes über digitale Dienste

Im Rahmen des Gesetzes mussten die Plattformen und Suchmaschinen bis zum 17. Februar 2023 die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer*innen veröffentlichen. Die Kommission prüft derzeit die veröffentlichten Zahlen im Hinblick auf die Benennung sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, die ab der Benennung vier Monate Zeit haben werden, um allen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen und insbesondere ihre erste Risikobewertung vorzulegen. Ab dem 17. Februar 2024 wird das Gesetz über digitale Dienste für alle Vermittlungsdienste gelten.

Die Aufgaben des Europäischen Zentrums für die Transparenz von Algorithmen

Das ECAT wird der Kommission technisches und wissenschaftliches Fachwissen zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass die algorithmischen Systeme, die von den sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen verwendet werden, auch die im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen an Risikomanagement und -minderung sowie an die Transparenz erfüllen.  Im Detail umfasst die Arbeit des ECAT unter anderem die Durchführung technischer Analysen und Bewertungen von Algorithmen. Darüber hinaus werden sich die ECAT-Forscher*innen, ein interdisziplinäres Team aus Datenwissenschaftler*innen, KI-Expert*innen, Sozialwissenschaftler*innen und Rechtsexpert*innen, nicht nur auf die Ermittlung und Bewältigung systemischer Risiken konzentrieren, sondern auch die langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen von Algorithmen untersuchen.

Prüfung durch die EU-Kommission

Nachdem das ECAT die Funktionsweise der Algorithmen bewertet hat, wird es bewährte Verfahren zur Risikominderung vorschlagen. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um eine gründliche Analyse der von den benannten Unternehmen vorgelegten Transparenzberichte und Bewertungen des eigenen Risikos zu gewährleisten und auf Verlangen der Kommission Nachprüfungen in deren Systemen durchzuführen.

Die ,Blackbox‘ der Plattformalgorithmen öffnen

Bei der Eröffnung des ECAT kamen Vertreter*innen der EU-Organe, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Industrie zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen und die Bedeutung einer wirksamen Aufsicht über die Nutzung algorithmischer Systeme auf gesellschaftlicher Ebene zu erörtern. Einen Tag vor der Veranstaltung sagte Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt: „Wir bauen in der Kommission eine große Kapazität zur Beaufsichtigung der größten und innovativsten Technologieunternehmen auf. Mit dem Gesetz über digitale Dienste wurden die rechtlichen Instrumente bereitgestellt, um die ,Blackbox‘ der Plattformalgorithmen zu öffnen. Das technische Fachwissen des ECAT wird für die Erreichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung sein.“ Einen Mittschnitt der Eröffnung können Sie sich hier anschauen.

(Quelle: Europäische Kommission)