Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-2027 und Horizon Europe
Zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören unter anderem die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates mit Ausnahme der EU-Außenbeziehungen und auch die Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen.
Die Arbeitsschwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft stehen unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Deutschland will angesichts der Corona-Pandemie den Fokus auf wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau legen und gleichzeitig die EU in den strategisch wichtigen Zukunftsthemen Klimawandel und Digitalisierung noch besser aufstellen.
Innerhalb des nächsten halben Jahres finden im Zuge dessen viele Online-Veranstaltungen in den Bereichen Politik und Kultur statt. Das vollständige Programm können Sie hier einsehen.
Für die deutsche Präsidentschaft haben vor allem die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-2027 im zweiten Halbjahr 2020 Priorität. Mit dem EU-Gipfel vom 17. bis zum 21. Juli zeigte sich bereits, dass die Haushaltsverhandlungen herausfordernd werden. Zwar konnten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Ende auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro bis 2027 einigen, doch das Europäische Parlament ist mit den Ergebnissen unzufrieden und fordert Nachbesserungen. Zu vielen Punkten, darunter auch dem Budget des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizon Europe, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Für die deutsche Ratspräsidentschaft nehmen Forschung, Entwicklung und Innovation auf europäischer Ebene eine zentrale Bedeutung insbesondere auch bei der Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen ein. Priorität hat auch die Neugestaltung des Europäischen Forschungsraums (ERA). Er soll hinsichtlich der Pandemie-Bekämpfung noch dynamischer, solidarischer und zielorientierter werden. Die Kommission will einen Vorschlag zum ERA vorlegen, der dann unter der Deutschen Ratspräsidentschaft diskutiert und Ende November beschlossen werden soll.
Wenn Sie Interesse daran haben, sich an einem europäischen F&I-projekt im Rahmen von Horizon Europe zu beteiligen, bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Weitere Informationen
Webseite der deutschen Ratspräsidentschaft
Webseite des BMBF zur deutschen Ratspräsidentschaft
Aktionsplan "ERAvsCorona"