Einigung zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen erzielt

10.11.2020
EU Flagge

Der deutsche Ratsvorsitz hat heute eine politische Einigung mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über die Zustimmung des Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen Haushalt der EU, erzielt.

Diese Einigung ist das Ergebnis intensiver Konsultationen mit dem Parlament und der Kommission seit Ende August. Damit wird das von den EU-Führungsspitzen im Juli ausgehandelte umfassende Finanzpaket von 1 824,3 Milliarden € ergänzt, das den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen – 1 074,3 Milliarden € – und ein befristetes Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ von 750 Milliarden € umfasst (zu Preisen von 2018).

Das mit dem Parlament vereinbarte politische Paket umfasst Folgendes:

  • eine gezielte Aufstockung von EU-Programmen, einschließlich Horizont Europa, EU4Health und Erasmus+, um 15 Milliarden € durch zusätzliche Mittel (12,5 Milliarden €) und Mittelumschichtungen (2,5 Milliarden €) im Laufe des nächsten Finanzierungszeitraums, wobei die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli festgelegten Ausgabenobergrenzen eingehalten werden
  • mehr Flexibilität für Reaktionen der EU auf unvorhergesehenen Bedarf
  • eine stärkere Einbeziehung der Haushaltsbehörde in die Aufsicht über die Einnahmen im Rahmen von NextGenerationEU
  • ehrgeizigere Zielsetzungen für Biodiversität und eine verstärkte Überwachung der Ausgaben im Zusammenhang mit Biodiversität, Klimaschutz und Geschlechtergleichstellung
  • einen indikativen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel

Diese Einigung wird nun den Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Elementen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets zur Billigung vorgelegt; dazu gehört auch die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts, über die der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Parlaments am 5. November eine vorläufige Einigung erzielt hatten.

"Die Verhandlungen mit dem Parlament waren langwierig, aber wir haben es schließlich geschafft – wir haben eine politische Einigung über die letzten Details des nächsten langfristigen EU-Haushalts erzielt. Dies ist eine sehr ausgewogene Einigung, mit der auf die Anliegen des Parlaments eingegangen und gleichzeitig die vom Europäischen Rat im Juli erteilten Vorgaben eingehalten werden. Wir können jetzt die nächsten entscheidenden Schritte des Verfahrens einleiten, d. h. die verschiedenen Teile des Pakets den Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Europa wurde von der zweiten Welle der COVID‑19-Pandemie schwer getroffen. Der Aufbaufonds muss jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden, damit die schwerwiegenden Folgen der Pandemie abgefedert werden können. Ich hoffe, dass alle die Dringlichkeit der Lage erkennen und nun dazu beitragen werden, den Weg für die rasche Umsetzung des EU-Haushaltsplans und des Aufbaupakets zu ebnen – was wir jetzt definitiv nicht brauchen, sind neue Hürden und weitere Verzögerungen.", sagte Michael Clauß, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU.

Quelle: Europäischer Rat

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