EU-Haushaltsbeschluss für 2012

In der Nacht vom Freitag auf Samstag (18./19. November 2011) haben der EU-Rat und das Europäische Parlament den EU-Haushaltsentwurf 2012 beschlossen.

Der EU-Haushalt erlaubt im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 129,08 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem Jahr 2011 maximal um 1,89% aufgestockt werden dürfen. Damit setzten sich die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die EU-Gelder werden innerhalb des Haushalts umverteilt. So werden die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gekürzt. Aufgestockt werden dagegen die Ausgaben für die Bereiche Forschung und Bildung, für die Grenzschutzagentur Frontex sowie für den Europäischen Flüchtlingsfonds.

Die Aufstockungen in den Bereichen Forschung und Bildung betreffen Programme, die in direkter Verbindung mit den Schwerpunkten der EU-Strategie-2020 stehen, wie das 7. Forschungsrahmenprogramm (92 Mio. EUR für Verpflichtungen), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (15 Mio. EUR), Lebenslanges Lernen (52 Mio. EUR) und Erasmus Mundus (1,9 Mio. EUR).

Die formale Zustimmung des EU- Rates findet voraussichtlich am 30. November 2011 statt.

Links:
Pressemitteilung der Haushaltsberatung (EN)
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/126157.pdf

Statement des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski (EN)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1377&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (EN)
www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20111114IPR31471/html/Parliament-and-Council-agree-on-budget-2012