EU-Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor

Die Europäische Kommission hat am 24. Januar fünf Vorschläge vorgestellt, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen stärken sollen. Zwei davon haben unmittelbare Relevanz für den F&I-Sektor. Die Kommission startete eine öffentliche Konsultation zur verstärkten Förderung von Dual-Use-Technologien (Deadline: 30. April 2024), die sowohl zivile als auch militärische Anwendung finden könnten.

Zur Debatte stehen drei Szenarien:

• Verbesserung bzw. Weiterentwicklung der derzeitigen Rechtslage, in der Horizont Europa die zivile Forschung und der Verteidigungsfonds (EDF) die militärische Forschung fördert;
• Die Absetzung des ausschließlichen Fokus auf die zivile Forschung in ausgewählten Bereichen/Ausschreibungen des nächsten Forschungsrahmenprogramms;
• Die Entwicklung eines separaten Förderprogramms für Dual-Use-Technologien ab 2028.    

Zeitgleich veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Forschungssicherheit. Ziel ist ein koordinierter Ansatz, damit Ergebnisse von EU-geförderten F&I-Projekten nicht gegen Europas Werte und (Sicherheits-) Interessen verwendet werden können. Hochschulen wird beispielsweise dazu geraten, dubiose Stipendien aus Drittstaaten unter die Lupe zu nehmen. Darüber hinaus soll ein aus Horizont Europa-Geldern gefördertes European Centre of Expertise on Research Security aufgebaut werden, welches Wissen und Erfahrungen im Umgang mit Forschungssicherheit bündeln soll. Im nächsten Schritt werden die Vorschläge auf Forschungsministerebene diskutiert.