ProtectEU: EU-Kommission stellt neue Agenda zur Terrorismusbekämpfung vor

Die Europäische Kommission hat mit ProtectEU eine neue Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus vorgestellt. Die Initiative ist Teil der europäischen Strategie für innere Sicherheit und soll die gemeinsame Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union angesichts neuer Bedrohungen stärken. 

Mit der Agenda reagiert die EU auf eine zunehmend komplexe Sicherheitslage. Terroristische Netzwerke agieren heute stärker digital, nutzen neue Technologien und agieren häufig in kleinen, flexiblen Zellen oder als Einzeltäter. Gleichzeitig wächst die Rolle von Online-Radikalisierung, Desinformation und geopolitischen Konflikten, die extremistische Narrative verstärken können. 

Neue Bedrohungen: Technologie, Online-Radikalisierung und geopolitische Konflikte

Die Kommission sieht insbesondere im Missbrauch digitaler Technologien eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Terroristische Akteure nutzen zunehmend:

• soziale Medien und verschlüsselte Kommunikationsplattformen
• generative Künstliche Intelligenz zur Erstellung extremistischer Inhalte
• Kryptowährungen und digitale Zahlungssysteme zur Finanzierung
• Drohnen oder 3D-gedruckte Waffen zur Vorbereitung von Anschlägen

Zugleich wird eine zunehmende Radikalisierung von Minderjährigen im Internet beobachtet. Extremistische Gruppen sprechen junge Menschen gezielt über Gaming-Plattformen, soziale Netzwerke oder Online-Communities an. 

Sechs zentrale Handlungsfelder der ProtectEU-Agenda

Die neue EU-Agenda umfasst eine Reihe sektorübergreifender Maßnahmen, um Prävention, Schutz und Reaktionsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu verbessern.

1. Bedrohungen frühzeitig erkennen

Die EU will ihre Analyse- und Frühwarnsysteme stärken. Dazu gehören:

• Ausbau der EU-Geheimdienstanalysekapazität (SIAC)
• stärkere Analyse- und Open-Source-Intelligence-Fähigkeiten bei Europol
• mehr Sicherheitsforschung zu Technologien wie z.B. KI, Krypto-Vermögenswerte, Drohnen und 3D-gedruckten Waffen im Rahmen von Horizon Europe und des  EU Internal Security Fund.

2. Radikalisierung verhindern

Die Prävention gilt weiterhin als wirksamste langfristige Strategie. Geplant sind unter anderem:

• eine EU-Präventions-Toolbox gegen Radikalisierung von Minderjährigen
• ein 5-Millionen-Euro-Programm zur Stärkung von Gemeinschaften und Jugendprojekten
• verstärkte Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Resilienz

3. Schutz vor Online-Radikalisierung

Die EU will stärker gegen extremistische Inhalte im Internet vorgehen. Vorgesehen sind:

• konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
• mögliche Überarbeitung der Verordnung über terroristische Online-Inhalte
• Ausbau der Zusammenarbeit mit Plattformen über das EU-Internetforum

4. Schutz öffentlicher Räume und kritischer Infrastruktur

Zur besseren Absicherung physischer Ziele plant die Kommission:

• 30 Millionen Euro für Projekte zum Schutz öffentlicher Räume
• stärkere Sicherheitsberatung für Mitgliedstaaten
• Maßnahmen gegen neue Angriffsmethoden wie Drohnen und 3D-gedruckte Waffen

5. Schnelle Reaktion auf Bedrohungen und Anschläge

Die operative Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden, etwa durch:

• stärkere Mandate für Europol und Eurojust
• neue Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
• besseren Zugang zu digitalen Beweismitteln für Ermittlungsbehörden

6. Intensivere internationale Zusammenarbeit

Da Terrorismus zunehmend global organisiert ist, will die EU die Kooperation mit Partnern außerhalb Europas ausbauen. Dazu zählen:

• engere Zusammenarbeit mit Westbalkan-Staaten und Mittelmeerpartnern
• stärkere internationale Polizeikooperation
• Ausbau multilateraler Initiativen zur Terrorismusbekämpfung.

EU setzt auf Prävention, Technologie und internationale Kooperation

Mit der ProtectEU-Agenda verfolgt die Europäische Union einen umfassenden Ansatz: Bedrohungen früh erkennen, Radikalisierung verhindern, Menschen schützen und entschlossen reagieren, wenn Anschläge drohen oder stattfinden. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Europa nachhaltig zu stärken. 

Dr. Alexander Widmann
Teamkoordinator und Wissenschaftlicher Referent Sozial- und Geisteswissenschaften | Sicherheits- und Verteidigungsforschung 
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