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Die Europäische Kommission hat am 24. Januar fünf Vorschläge vorgestellt, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen stärken sollen. Zwei davon haben unmittelbare Relevanz für den F&I-Sektor. Die Kommission startete eine öffentliche Konsultation zur verstärkten Förderung von Dual-Use-Technologien (Deadline: 30. April 2024), die sowohl zivile als auch militärische Anwendung finden könnten.

Die Europäische Kommission hat eine unabhängige Beratergruppe für das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm zusammengestellt und damit offiziell den Entwurfsprozess für das nunmehr 10. Rahmenprogramm eingeleitet. Unter der Führung des ehemaligen portugiesischen Wissenschaftsministers, Manuel Heitor, nahm die 15-köpfige Expertengruppe für die anlaufenden Debatten zu FP10 (ab 2028) nun ihre Arbeit auf. Vorbild für die neue Expertengruppe ist die von Pascal Lamy, dem ehemaligen EU-Handelskommissar und Leiter der Welthandelsorganisation, geleitete 12-köpfige Expertengruppe, die die EU-Kommission 2017 bei der Ausarbeitung von "Horizon Europe" mit ihrem LAB-FAB-APP-Bericht beraten hat. Der in der Gruppe vertretene deutsche Experte ist Georg Schütte, Generalsekretär der Volkswagen Stiftung und ehemals langjähriger Staatssekretär im BMBF. Die Veröffentlichung der Vorschläge der Expertengruppe ist für Ende 2024 angesetzt. Schon jetzt bahnt sich ein Kampf um den Umfang des RP10-Budgets an: Das Europäische Parlament hat zusammen mit der F&I-Gemeinschaft eine Kampagne für ein zweckgebundenes Forschungsbudget von 200 Milliarden Euro gestartet, während die Mitgliedstaaten aktiv über Kürzungen des bestehenden 95,5-Milliarden-Euro-Programms nachdenken.

Der Strategische Plan des F&I-Rahmenprogramms wird zweimal pro Programmperiode veröffentlicht und bildet die Basis für die Ausarbeitung der Arbeitsprogramme und Ausschreibungen. Die Kommission arbeitet derzeit an der strategischen Programmplanung von Horizont Europa für den Zeitraum 2025-27, welche noch vor der Europawahl abgeschlossen werden soll.

Unter Beteiligung von Vertreter*innen der Europäischen Kommission sowie Stakeholder*innen aus ganz Europa wurde am 6. Februar 2024 das neu entwickelte DESCA („Development of a Simplified Consortium Agreement“) 2.0-Konsortialvertragsmuster in Brüssel vorgestellt.

Horizon 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Jeder Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem Programm wird den Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2040 letztlich fünf Euro zugutekommen. Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich also für die europäische Gesellschaft aus. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizon 2020.

Nach der politischen Einigung auf das Gesetz über künstliche Intelligenz hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) zu unterstützen.

Zum Januar 2024 startet der neue Bayerische Forschungsverbund „Familienleben in Bayern – Empirische Einsichten zu Transformationen, Ressourcen und Aushandlungen (ForFamily)“. Co-Sprecherinnen sind die Professorinnen Paula-Irene Villa Braslavsky, Inhaberin des Lehrstuhls für Soziologie und Gender Studies an der LMU, und Rita Braches-Chyrek, Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialpädagogik an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

Die EU-Kommission möchte Ihre Meinung zu einem gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss, zu geeigneten Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystemen und attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung. Hierzu hat sie Konsultationen veröffentlicht, welche sich an alle interessierten Kreise richtet – vom Hochschulsektor bis zu Partnern in dessen Ökosystem, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, Unternehmen und KMU, Forschungs- und Innovationseinrichtungen, der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedstaaten (Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene).

Die ‘EIT Higher Education Institutions (HEI) Initiative’ wird bis 2027 verlängert. Die Initiative unterstützt Veränderungsprozesse in Hochschulen, um deren Entrepreneurship- und Innovationspotenzial zu steigern. In der Testphase wurden 359 Hochschulen und 179 Einrichtungen aus dem nicht-akademischen Sektor mit 69 Millionen Euro gefördert. In 65 Projekten erhielten mehr als 40 000 Studierende, wissenschaftliches sowie administratives Personal Training zu Innovation und Entrepreneurship. Zusätzlich wurden mehr als 1000 Start-ups und Scale-ups gefördert.  

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni wird Belgien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Während der Präsidentschaft hat Belgien die Aufgabe, die Tätigkeiten des Rates zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. All dies steht unter dem Motto der Präsidentschaft "Schützen, stärken und vorbereiten".